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Regierung von Oberbayern

Sachgebiet 21 - Gewerberecht, Energieversorgungsleitungen

Maximilianstraße 39
80538 München

Hinweis: Wir empfehlen eine vorherige Terminvereinbarung bei persönlichen Vorsprachen

80534 München

poststelle@reg-ob.bayern.de

1. Gewerberecht

Gewerbeordnung (soweit nicht Sachgebiet 10 zuständig), gewerberechtliche Nebengesetze
Handwerksordnung
- Bestellung der Mitglieder der Meisterprüfungsausschüsse
- Widersprüche gegen Entscheidungen der Meisterprüfungsausschüsse
- Wahlen zur Vollversammlung der Handwerkskammer
Gaststättengesetz
Ladenschlussgesetz
Prostituiertenschutzgesetz (soweit nicht SG 10, 13, 53.1, 55.2 zuständig)
Wirtschaftsstraf- und –ordnungswidrigkeitenrecht

2. Energieversorgungsleitungen

Planfeststellungs-, Plangenehmigungs- und Anzeigeverfahren nach §§ 43 ff. Energiewirtschaftsgesetz (Stromleitungen 110 / 220 / 380 kV; Erdgas- und Wasserstoffleitungen mit mindestens 300 mm Rohrdurchmesser)

3. Kaminkehrerwesen (Schornsteinfegerhandwerksgesetz)

Bestellung und Aufhebung der Bestellung von Bezirksschornsteinfegern
Bestellung und Aufhebung der Bestellung einer Vertretung durch Betriebsangehörige für die Feuerstättenschau
Beantragung der Verlängerung über die Altersgrenze hinaus

4. Versicherungsaufsicht

Aufsicht über kleine Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit i.S.v. § 210 Versicherungsaufsichtsgesetz (mit Sitz in Oberbayern, Niederbayern, Oberpfalz und Schwaben)

5. Aufsicht über genossenschaftliche Prüfungsverbände

6. Befreiungen von der Umsatzsteuer nach § 4 Nr. 21a bb) UStG

7. Zivile Verteidigung und Notstandsangelegenheiten

auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft und in Energieversorgungsunternehmen (mit Sachgebiet 10), UK-Stellungen für kommunale Energieversorgungsunternehmen