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Regierung von Oberbayern

Sachgebiet 31.2 - Schienen- und Seilbahnen

Maximilianstraße 39
80538 München

Hinweis: Wir empfehlen eine vorherige Terminvereinbarung bei persönlichen Vorsprachen

80534 München

poststelle@reg-ob.bayern.de

1. Straßenbahn- und U-Bahn-Bau in den Regierungsbezirken Oberbayern, Niederbayern und Schwaben

Angelegenheiten der Planung von Straßenbahnen und U-Bahnen
Technische Aufsicht über Bau, Betrieb und Unterhalt von Straßen- und U-Bahnen
Fachtechnische Mitwirkung bei der Streckengenehmigung, Planfeststellung und Betriebserlaubnis durch Sachgebiet 23.2
Rechtsangelegenheiten, Gerichtsverfahren sowie Ordnungswidrigkeitenverfahren
Mitwirkung in Ausschüssen (DIN-Normungsgremien)

2. Schienenbahnen (ohne Eisenbahnkreuzungsgesetz, siehe Sachgebiet 31.1)

Durchführung der Anhörungsverfahren für Planfeststellungen durch das Eisenbahn- Bundesamt nach § 18 Abs. 1 AEG i. V. m. Art. 73 VwVfG
Durchführung von Entschädigungsverfahren nach § 22a AEG aufgrund von Entscheidungen durch das Eisenbahnbundesamt

3. Seilbahnen; Aufsicht über Seilbahnen (für den gesamten Freistaat Bayern)

Vollzug der seilbahnrechtlichen Vorschriften
fachtechnische Mitwirkung bei der Bau- und Betriebsgenehmigung sowie der Weiterführungsgenehmigung für Seilbahnen
Durchführung der Betriebsleiterprüfung
Grundsatzfragen
Mitwirkung in Ausschüssen
Rechtsangelegenheiten, Gerichtsverfahren

4. Förderung; Bewilligung und Bewirtschaftung von Zuwendungen und Prüfung der Verwendungsnachweise für

Bau- und Ausbau von Verkehrswegen der Straßenbahn und U-Bahn
Beschleunigungsvorhaben bei Straßenbahnen und Bussen
den Bau von Umsteigeanlagen vom Individualverkehr zum ÖPNV
sonstige ÖPNV-Vorhaben
die Beschaffung von U-Bahnen und Straßenbahnen für den ÖPNV
Bau- und Umbau von Bushaltestellen
Rechnergestützte Betriebsleitsysteme, Videoüberwachungsanlagen in Zügen, e-Ticketing
Errichtung von Haltestelleneinrichtungen (Buswartehäuschen, Fahrgastinformation, …) soweit sie dem ÖPNV dienen
Bau und Ausbau von Omnibusbetriebshöfen
Infrastrukturvorhaben im Zuge der Verbundintegration
Bau- und Ausbau von Verkehrswegen der Eisenbahnen soweit sie dem ÖPNV dienen
Bau von Fahrradabstellanlagen nach dem Sonderprogramm Stadt & Land
Rechtsangelegenheiten, Gerichtsverfahren
Rechtsangelegenheiten, Gerichtsverfahren bei Straßenbaufördermaßnahmen für SG 31.1