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Umweltinformationen bei informationspflichtigen Stellen sind keine Geheimsache. Jeder hat grundsätzlich das Recht auf Zugang zu derartigen Informationen.
Umweltinformationen bei informationspflichtigen Stellen (Behörden, Gemeinden und privatrechtl. Einrichtungen, die öffentl. Aufgaben wahrnehmen oder öffentl. Dienstleistungen erbringen, die i. Z. mit der Umwelt stehen) sind keine Geheimsache. Jeder hat grundsätzlich das Recht auf Zugang zu derartigen Informationen.
Der Begriff der Umweltinformation ist sehr umfassend zu verstehen. Darunter fallen alle Daten über:
Das Zugangsrecht zu Umweltinformationen beschränkt sich auf solche Informationen, die bei den informationspflichtigen Stellen vorhanden sind oder für sie bereit gehalten werden.
Stehen öffentliche oder private Belange einer Bekanntgabe bestimmter Informationen entgegen, ist der Informationsanspruch beschränkt bzw. ausgeschlossen, es sei denn das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe überwiegt.
Der Schutz öffentlicher Belange erfordert dies beispielsweise,
Der Schutz privater Belange beschränkt die Bekanntgabe von Informationen, wenn es sich
Bei der Zusammenstellung und Übermittlung von Umweltinformationen fallen Kosten (Gebühren und Auslagen) an, die sich in einem angemessenen Rahmen halten und gegebenenfalls in Rechnung gestellt werden müssen. Mündliche und einfache schriftliche Auskünfte sowie die Einsichtnahme in Umweltinformationen vor Ort sind gebührenfrei. Im Übrigen werden von den bayerischen staatlichen Behörden je nach Bearbeitungsaufwand Gebühren von 10 bis 2500 Euro und gegebenenfalls Auslagen, z. B. für Kopien, erhoben (nach Tarif-Nrn. 1.I.10/2 bzw. 1.III.0/1.2 des Kostenverzeichnisses zum Kostengesetz).
Die Kommunen erheben Kosten nach ihren jeweiligen Kostensatzungen.
Fragen Sie daher auch nach, was die Übermittlung der Informationen kostet.