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Wenn Sie gewerbsmäßig Leben oder Eigentum fremder Personen bewachen wollen, benötigen Sie eine Erlaubnis. Sie dürfen für die Ausübung der Bewachungstätigkeit nur zuverlässige Wachpersonen einsetzen.
Die gewerbsmäßige Bewachung ist erlaubnispflichtig. Unter Bewachung i.S. des § 34 a der Gewerbeordnung (GewO) versteht man die auf den Schutz des Lebens oder Eigentums fremder Personen vor Eingriffen Dritter gerichtete Tätigkeit. Die Bewachung erfordert eine aktive Obhutstätigkeit (z.B. Beaufsichtigung oder Kontrollen). Die Obhut muss in menschlicher Tätigkeit bestehen.
Bewachungsunternehmer kann eine natürliche oder juristische Person sein. Bei Personengesellschaften (z.B. OHG, KG) ist jeder geschäftsführende Gesellschafter Gewerbetreibender und bedarf einer Erlaubnis. Bei juristischen Personen wird die Erlaubnis der GmbH oder AG erteilt.
Die persönlichen Erlaubnisvoraussetzungen (Zuverlässigkeit, Nachweis der erfolgreichen Ablegung einer Sachkundeprüfung, geordnete Vermögensverhältnisse) müssen von den Gewerbetreibenden bzw. von den gesetzlichen Vertretern einer juristischen Person erfüllt werden.
Die Zuverlässigkeit wird von der Erlaubnisbehörde insbesondere anhand eines von der Behörde einzuholenden unbeschränkten Auszugs aus dem Bundeszentralregister, einer Stellungnahme der Polizei und eines vom Antragsteller zu beantragenden Gewerbezentralregisterauszugs überprüft.
Mit Bewachungsaufgaben dürfen nur Personen (Wachpersonen) betraut werden, deren Zuverlässigkeit von der Behörde anhand einer unbeschränkten Auskunft aus dem Bundeszentralregister sowie einer Stellungnahme der zuständigen Polizeibehörde überprüft worden ist und die ebenfalls über die für die Ausübung der Tätigkeit notwendigen rechtlichen und fachlichen Grundlagen von der Industrie- und Handelskammer mindestens 40 Unterrichtstunden lang unterrichtet worden sind bzw. eine Sachkundeprüfung bei der IHK erfolgreich absolviert haben.
Für folgende Bewachungstätigkeiten ist auch für Wachpersonal die erfolgreiche Ablegung einer Sachkundeprüfung bei der IHK erforderlich:
Der Bewachungsunternehmer hat die Wachpersonen über das Bewacherregister anzumelden.
Die Behörden haben gegenüber Gewerbetreibenden nach § 34a GewO Auskunft- und Nachschaurechte entsprechend § 29 GewO. Auf behördliches Verlangen haben die Betroffenen die für die Überwachung des Geschäftsbetriebs erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Ferner sind die Behörden befugt, die Geschäftsräume zu betreten, um dort Prüfungen und Besichtigungen vorzunehmen.
für die den Antrag stellende Person sowie die mit der Leitung des Betriebs oder einer Zweigniederlassung zu beauftragenden Personen; bei juristischen Personen für die gesetzlichen Vertreter, soweit sie selbst mit der Durchführung von Bewachungsaufgaben direkt befasst sind oder keine Person mit der Leitung des Betriebs oder einer Zweigniederlassung beauftragt haben, die einen Sachkundenachweis oder entsprechenden anderen Nachweis besitzt
Vor Erteilung der Erlaubnis holt die Behörde mindestens eine Stellungnahme der Polizei und des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz sowie einen unbeschränkten Auszug aus dem Bundeszentralregister ein.