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Bevollmächtige Bezirksschornsteinfeger/-innen können die Bestellung eines geeigneten Angehörigen ihres Betriebs als Vertretung für die Feuerstättenschau beantragen.
Die/der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger/in kann die Bestellung eines geeigneten Angehörigen ihres/seines Betriebs als Vertretung für die Feuerstättenschau beantragen. Die Eignung wird anhand der eingereichten Antragsunterlagen durch die Bestellungsbehörde geprüft.
Die Betriebsangehörigen, die zur Vertretung für die Feuerstättenschau bestellt werden sollen, müssen:
Der Antrag muss von der/dem bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger/-in schriftlich oder elektronisch (siehe unter „Formulare“ oder „Online-Verfahren") gestellt werden.
Die Bestellungsbehörde prüft die Voraussetzungen anhand der eingereichten Antragsunterlagen.
Sofern die Voraussetzungen als betriebsangehörige Vertretung vorliegen, fertigt die Behörde einen kostenpflichtigen Bescheid aus, der die Bestellung bewilligt. Die/Der antragstellende bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger/-in und die betriebsangehörige Vertretung erhalten jeweils eine Ausfertigung des Bescheids.
Die Bestellung und eine etwaige Befristung sind von der Behörde öffentlich bekannt zu machen.
Die Gebühr für das Antragsverfahren beträgt 150 EUR. Die Kosten müssen die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger/-innen als Antragsteller tragen.
keine
Es wird darauf hingewiesen, dass nur ein einziger, dem Betrieb eines bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers selbst unmittelbar zugehöriger Mitarbeiter als Vertretung für die Feuerstättenschau bestellt werden kann.
Sofern die/der Mitarbeiter/-in Arbeitsverträge mit mehreren bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegern abgeschlossen hat, kann entsprechend § 8 Abs. 1 SchfHwG die Bestellung als betriebsangehörige Vertretung nur für eine/-n erfolgen.
Bei einem befristeten Arbeitsvertrag muss die Bestellung zum Ablauf des Arbeitsverhältnisses befristet werden. Soweit keine kürzere Frist bestimmt ist, endet die Bestellung spätestens mit dem Ende oder der Aufhebung der Bestellung des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers. Bei Beendigung des Arbeitsvertrages vor Ablauf der Bestellungsfrist muss die Vertreterbestellung aufgehoben werden.
Der/die bevollmächtige Bezirksschornsteinfeger/-in muss ein vorzeitiges Ende des Arbeitsvertrages der Behörde unverzüglich mitteilen.
Bevollmächtigte Bezirksschornsteinfegerinnen oder Bezirksschornsteinfeger können einen Antrag auf Aufhebung ihrer Bestellung stellen.
Betriebsangehörige oder bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger/-innen können jeweils einzeln und unabhängig voneinander die Aufhebung der Bestellung der Vertretung für die Feuerstättenschau beantragen.
Bevollmächtige Bezirksschornsteinfeger/-innen können bei gesundheitlicher Eignung die Verlängerung ihrer Bestellung über die Altersgrenze hinaus beantragen.
Die Bestellung zur bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegerin bzw. zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger erfolgt nach Durchführung eines Ausschreibungs- und Auswahlverfahrens.
Die Aufgaben der Kaminkehrer reichen von der erstmaligen Abnahme bei Errichtung oder Änderung von Feuerungsanlagen über regelmäßige Kehrungen und Überprüfungen bis hin zur regelmäßigen Messung der immissionsschutzrechtlichen Abgaswerte.
Werden die durchzuführenden Schornsteinfegerarbeiten nicht durchgeführt bzw. der/dem bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger/in nicht innerhalb der Frist nachgewiesen, so meldet diese/r dies der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde.