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Unterhaltsverpflichtung; Öffentliche Beurkundung
Eine Urkundsperson des Jugendamts ist befugt, die Verpflichtung zur Erfüllung von Unterhaltsansprüchen eines Abkömmlings, der das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, öffentlich zu beurkunden.
Für Sie zuständig
Stadt Schweinfurt - Stadtjugendamt
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Leistungsdetails
Beschreibung
Der Unterhaltsverpflichtete kann durch einseitige Willenserklärung die gegenüber einem Abkömmling bestehende Unterhaltspflicht ihrem Inhalt nach bestätigen. Das formalisierte Bekenntnis zur Unterhaltspflicht verstärkt im Unterhaltsprozess die Rechtsstellung des unterhaltsberechtigten Kindes.
Daneben hat die Verpflichtungserklärung in ihrer beurkundeten Gestalt eine weitere wichtige Bedeutung: Wird in der Erklärung der Unterhalt auch beziffert übernommen (als Festbetrag oder dynamisiert als Prozentsatz des jeweiligen gesetzlichen Mindestunterhalts), so lässt sie sich durch Unterwerfung des Unterhaltsschuldners unter die sofortige Zwangsvollstreckung zu einem Unterhaltstitel ausbauen. Dadurch kann unter Umständen ein Unterhaltsverfahren vor dem Amtsgericht – Familiengericht – vermieden werden.
Zuständig für die öffentliche Beurkundung der Verpflichtung zur Erfüllung von Unterhaltsansprüchen eines Abkömmlings ist die Urkundsperson bei jedem Jugendamt im Bundesgebiet. Die Zuständigkeit der Notare, anderer Urkundspersonen oder sonstiger Stellen für öffentliche Beurkundungen bleibt hiervon unberührt.
Ergänzung: Stadt Schweinfurt
Lebt ein Kind nicht mit beiden Elternteilen in einem Haushalt, hat es gegenüber dem haushaltsfernen Elternteil Anspruch auf Barunterhalt. Das Kind hat Anspruch auf einen vollstreckungsfähigen Unterhaltstitel. Wenn der Unterhaltsanspruch abschließend berechnet werden konnte, kann der barunterhaltspflichtige Elternteilt diesen konkreten Unterhaltsanspruch seines Kindes im Jugendamt beurkunden.
Das Jugendamt kann die Erstfestsetzung einer Unterhaltsverpflichtung sowohl für Minderjährige als auch für junge Erwachsene bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres vornehmen. Ein Schreiben über die Höhe des festzusetzenden Unterhaltes (ausgestellt durch den anderen Elternteil, den gegnerischen Rechtsanwalt, das Jugendamt oder durch eine andere Behörde) ist hierfür erforderlich.
Auch kann die Änderung einer Unterhaltsverpflichtung sowohl für Minderjährige als auch für junge Erwachsene bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres im Jugendamt beurkundet werden. Dafür sind die bisherige Unterhaltsfestsetzung (in der Regel Jugendamtsurkunde) und das Schreiben über die Höhe des festzusetzenden Unterhalts (ausgestellt durch den anderen Elternteil, den gegnerischen Rechtsanwalt, das Jugendamt oder durch eine andere Behörde) vorzulegen.
Voraussetzung
Ergänzung: Stadt Schweinfurt
In jedem Fall erforderlich ist die Vorlage:
- eines gültigen Ausweises mit Lichtbild (Personalausweis oder Reisepass) der Mutter und des Vaters
- sowie eine Aufenthaltserlaubnis/Duldung/Aufenthaltsgestattung bei nicht deutscher Staatsangehörigkeit (bei nicht EU-Bürgern).
- Erfolgt die Beurkundung vorgeburtlich wird zusätzlich der Mutterpass benötigt, nach der Geburt das U-Heft bzw. die Geburtsurkunde des Kindes.
Falls Sie wenig Deutsch verstehen und sprechen, ist ein volljähriger Dolmetscher notwendig. Diese Person benötigt ein gültiges Ausweisdokument und darf nicht mit Ihnen verwandt oder verschwägert sein.
Kosten
Beurkundungen durch die Urkundsperson des Jugendamts sind kostenfrei.
Besondere Hinweise
Ein beschränkt Geschäftsfähiger kann eine Unterhaltsverpflichtung nicht in eigener rechtlicher Verantwortung übernehmen. Er bedarf hierzu der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters.
Die Urkundsperson prüft bei der Vornahme der öffentlichen Beurkundung nicht, ob der vom Verpflichtungswilligen zugestandene Unterhalt angemessen ist.
Ergänzung: Stadt Schweinfurt
Eine persönliche Vorsprache ist unabdingbar.
Welche Unterlagen Sie hierzu benötigen, klären wir mit Ihnen telefonisch!
Rechtsgrundlagen
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§ 59 Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII)Beurkundung
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§ 60 Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII)"Vollstreckbare Urkunden"
Verwandte Themen
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Unterhaltsvorschuss; Beantragung
Sie können Unterhaltsvorschuss beantragen, wenn Sie alleinerziehend sind und der unterhaltspflichtige Elternteil für das Kind keinen, unregelmäßig oder zu wenig Unterhalt bezahlt.
Stand: 04.12.2025
Redaktionell verantwortlich für Leistungsbeschreibung:
Bayerisches Staatsministerium der Justiz